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| BGH, 12.02.1959 - VII ZR 70/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52
Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VII ZR 70/58
Auch liegen, wie das Berufungsgericht bereits dargelegt hat, die Voraussetzungen, unter denen der Bundesgerichtshof Kredit- und Übereignungsverträge von Banken als sittenwidrig angesehen hat (vgl. z.B. BGHZ 10, 228, 231 ff), hier nicht vor. - RG, 10.04.1935 - I 322/34
1. Unter welchen Umständen kann ein Abzahlungs-Kaufvertrag über einen …
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VII ZR 70/58
Der von der Revision der Kläger angeführte, vom Reichsgericht (RGZ 147, 344, 347) mit Recht als sittenwidrig bezeichnete Tatbestand ist danach hier nicht gegeben.
- BGH, 04.05.1961 - VII ZR 43/60 Die Entscheidungen des Senats vom 12. Februar 1959 - VII ZR 70/58 - und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 1958 - 7 U 1964/57 - werden in diesem Zusammenhange nicht im Sinne einer unmittelbaren Verpflichtung des Beklagten gewertet werden können; denn sie beziehen sich allein auf das Verhältnis des Beklagten zu den L.-Werken, nicht jedoch auf das zu den Gläubigern.